Facebook-Plugin: Ist Likes sammeln mit dem Like-Button nun verboten?

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Einsatz des Like-Buttons von Facebook für rechtswidrig erklärt. Noch ist das Urteil nicht in Kraft getreten, für Website-Betreiber könnte es aber unangenehme Folgen haben. Denn der Like-Button von Facebook ist weit verbreitet und wird besonders von Unternehmen gerne genutzt. Konkret ging es in dem Fall um eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Website Fashion ID, die zum Bekleidungshersteller Peek & Cloppenburg gehört. Die hatte über das Page-Plugin die Anzahl der Facebook-Fans der Website eingeblendet. Da es dem Gericht aber vornehmlich um die Sammlung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Nutzer ging, dürfte auch der reguläre Like-Button rechtswidrig sein.

Das Gericht ist der Ansicht, dass Nutzer von dem Betreiber einer Website darüber aufgeklärt werden müssen, welche Daten der Like-Button an Facebook überträgt. Es geht konkret um die Übertragung der IP-Adressen der Nutzer, die eine Website aufrufen, auf der das entsprechende Facebook-Plugin eingebunden ist. Für das LG Düsseldorf handelt es sich dabei um personenbezogene Daten, daher reiche auch ein Hinweis in der Datenschutzerklärung nicht aus.

Noch ist das Urteil des LG Düsseldorf  nicht rechtskräftig. Der beklagte kann das Urteil noch anfechten. Dennoch hat Fashion ID bereits reagiert und eine sogenannte 2-Klick-Lösung für ihre Social-Plugin in die Website integriert. Dabei wird das eigentliche Facebook-Plugin erst durch Zutun des Nutzers aktiviert, so das auch erst dann Daten von ihm an Facebook übertragen werden. Er muss also der Datenübertragung und -nutzung explizit zustimmen.

Ausgehend davon, dass Facebook die Daten der Websitebesucher für Werbezwecke auswertet, sind auch alle anderen Social-Plugins lt. LG Düsseldorf als rechtswidrig zu betrachten. Es kommt aber auf die Art der Einbindung an. Wird die Schaltfläche per Social-Plugin eingebunden, gilt das oben Gesagte. D. h. sie ist nur mittels der 2-Klick-Lösung sicher. Handelt es sich dagegen lediglich um einen Text- oder einen Bild-Link, dann werden keine Daten an Facebook übermittelt. Derartige Links sind daher zulässig.

Drohen nun aber Abmahnungen im großen Stil, v.a. auch für nicht gewerblich Tätige und Sites ohne wirtschaftlichen Bezug privater Anbieter? Allfacebook.de bejaht das in seinem FAQ zum Like-Button und Social-Plugins:

“Die Besonderheit des Urteils lag darin, dass ihm eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorausging. D. h. Fashion ID wurde nicht direkt wegen eines Datenschutzverstoßes verurteilt, sondern, weil das Unternehmen daraus wirtschaftliche Vorteile zog.

Dies bedeutet aber umgekehrt, dass Datenschutzverstöße ohne wirtschaftlichen Bezug erst Recht abgemahnt werden können. D. h. jeder, der Facebooks Social-Plugins einsetzt, ist betroffen und kann potenziell von jedem Websitebesucher abgemahnt werden.

Als Folge müsste eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, sodass beim erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe bis zu ca. 5.000 Euro droht. Ferner müssen die Kosten des abmahnenden (und des eigenen) Anwalts ersetzt werden. Diese können bei Abmahnungen von Mitbewerbern ca. 2.000 Euro und von Privatpersonen ca. 1.000 Euro betragen.”

Keine so guten Aussichten – d. h., wenn man weder Zeit noch Geld in ein ungewisses Risiko investieren möchte, empfiehlt es sich ebenfalls schnellstmöglich zumindest die 2-Klick-Lösung für Like-Buttons zu wählen oder nur sichere Sharing-Links einzusetzen. Alles andere bedeutet ein juristisches Risiko.

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