24 Nov

Frankreich, die Google-Steuer und Googles Steuersparmodell (Irland, Niederlande, Bermuda)

Frankreich sucht schon seit längerem nach Wegen, Google zu besteuern. Das Argument: Google nutzt die Inhalte französischer Verlage und Autoren, um Milliardengewinne zu erzielen, ohne dafür entsprechend zu bezahlen. Doch damit soll nun Schluß sein. Ein vom Senat beschlossener Gesetzentwurf sieht einen Satz von einem Prozent auf den Nettobetrag vor, wie die Wochenzeitung Die Zeit online berichtet. Der Entwurf muss nun einen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern passieren. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er noch gekippt wird. Frankreich ist damit das erste europäische Land, in dem Internetwerbung besteuert werden soll.

Doch wenn man sich diese neue Steuer ansieht, dann muss man schnell feststellen, dass die Google-Steuer, keine Google-Steuer ist. Denn zuallererst bleibt festzustellen, dass die Steuer nicht von Google oder den anderen Onlineplattformen gezahlt wird, sondern von den Werbetreibenden. Ab 2011 sollen Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben, auf ihre Online-Werbeausgaben die Sonderabgabe zahlen – Google ist also gar nicht betroffen und wird nach wie vor sein Geschäftsmodell verfolgen. Letztendlich sind die Leidtragenden dieser Steuer die Konsumenten, die sie – zumindestens theoretisch – über höhere Preise der Produzenten finanzieren.

Die Idee einer Abgabe für Suchmaschinen stammt übrigens von der Sacem, dem französischen Gegenstück zur GEMA. “Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben. Dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab”, zitiert ihn Spiegel Online. Sarkozy forderte die EU-Kommission zudem auf, die Dominanz des US-Konzerns auf dem Online-Werbemarkt zu untersuchen. Die Wettbewerbshüter lehnten dies aber bisher ab.

Die eigentlich interessante Frage ist aber, wieviel Steuern Google überhaupt (und wenn ja, wo) bezahlt – dabei stößt man auf interessante Fakten:

Google Inc. cut its taxes by $3.1 billion in the last three years using a technique that moves most of its foreign profits through Ireland and the Netherlands to Bermuda. Google’s income shifting — involving strategies known to lawyers as the “Double Irish” and the “Dutch Sandwich” — helped reduce its overseas tax rate to 2.4 percent, the lowest of the top five U.S. technology companies by market capitalization, according to regulatory filings in six countries.

Google nutzt also u.a. das jüngst durch die Finanz- und Euro-Krise bekannt gewordene Irland, um die Steuerbelastung so gering wie möglich zu halten. Eine bemerkenswerte, interaktive Infografik erklärt Googles Steuersparmodell. Kein Wunder, dass der öffentliche Haushalt in Kalifornien pleite ist und auch Irland wohl demnächst deutsche Steuerzahler anpumpen muss, um zu überleben. Von den dort ansässigen Unternehmen wie z.B. Google sind keine Zahlungen zu erwarten – eigentlich ein untragbarer Zustand, da Steuern für die Finanzierung eines funktionsfähigen Gemeinwesens und einer entsprechenden Infrastruktur unabdingbar sind.

Facebook plant bereits ein ähnliches Modell.

Alleine den US entgehen dadurch derartige Praktiken ca. 60 Milliarden Einnahmen jährlich. Google selbst sieht sich dabei zunehmender Kritik ausgesetzt, denn Google und sogar einer der Gründer persönlich profitierte von öffentlicher Förderung:

The U.S. National Science Foundation funded the mid-1990s research at Stanford University that helped lead to Google’s creation. Taxpayers also paid for a scholarship for the company’s cofounder, Sergey Brin, while he worked on that research. Google now has a stock market value of $194.2 billion.

“Do no evil” – so lautete einst Googles Motto, aber wer sich so aus der Verantwortung zieht, kann wohl kaum als geachtetes Mitglied der Gesellschaft gelten.

08 Jan

Google-Steuer: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lässt Werbe-Abgabe und Googles Marktstellung durch Kartellbehörde prüfen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat einen Expertenausschuss gebeten, eine „Google-Steuer“ zu konzipieren. Ihr Ziel: Einnahmen aus der Werbevermarktung von Suchmaschinen und Webportalen abzuschöpfen. Damit sollen geplante Internet-Subventionen in Millionenhöhe finanziert werden. Die Förderung “legaler” Internetangebote ist nur ein Teil eines umfassenden Pakets, um die Online-Wirtschaft in Frankreich zu stärken. Im Gegenzug hat die Musik- und Filmindustrie zugesichert, auf einen Kopierschutz bei ihren Produkten zu verzichten – letztendlich soll also auch der französische Verbraucher profitieren.

Ausserdem sind Finanzhilfen für Online-Portale von Medien sowie Anbietern von Online-Musik, Filmen und elektronischen Büchern geplant. In diesem Jahr will das französische Kulturministerium dazu rund 50 Millionen Euro, für 2011 und 2012 sind jeweils zwischen 35 und 40 Millionen Euro ausgeben. Die Nettozahler des Steueraufkommens sollen v.a. Firmen mit Sitz im Ausland sein, die ihre Einnahmen in Frankreich mit Werbung erzielen:

Die „Google-Steuer“, wie sie der Expertenausschuss selbst taufte, soll so gestaltet werden, dass sie nur Großunternehmen trifft, darunter auch Microsoft, AOL, Yahoo oder Facebook, wie es in dem Bericht hieß. Grundlage sollten die Online-Werbeeinnahmen in der EU sein, welche die Firmen von Frankreich aus erzielen. Die Abgabe sei mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, schreiben die Experten. Nötig dafür sei aber die Unterstützung der Hauptpartner in Europa. Der Ausschussvorsitzende Patrick Zelnik sagte der Zeitung „Libération“, notfalls könne Frankreich die Steuer auch einführen, ohne auf das grüne Licht der EU-Partner zu warten.

Doch Sarkozy geht noch weiter – er will Googles Marktstellung und Einfluß durch das Kartellamt untersuchen lassen:

Die nationale Wettbewerbsbehörde solle ermitteln, ob der Internetriese eine marktbeherrschende Stellung im Bereich Online-Werbung innehabe, sagte Sarkozy am Donnerstag vor Vertretern der Medienbranche. Zudem solle das Finanzministerium prüfen, ob in Frankreich die Einnahmen großer Suchmaschinen aus dem Geschäft mit Online-Werbung besteuert werden könnten. “Derzeit müssen diese Unternehmen in den Ländern Steuern zahlen, in dem sie ihren Hauptsitz haben, obwohl sie einen großen Teil unseres Werbemarktes bilden”, sagte Sarkozy weiter.

Sarkozys Idee einer Besteuerung ausländischer marktbeherrschender Unternehmen ist sicherlich zur Finanzierung einheimischer Infrastruktur nachvollziehbar. Er möchte die Steuereinnahmen aber zur Finanzierung bestimmter Unternehmen und Angebote nutzen, d.h. für Subventionen und um z.B. französischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein derartiges Unterfangen ist natürlich schwer zu argumentieren und ordnungspolitisch nicht sinnvoll.

Die eigentlich interessante Frage, die Sarkozy mit seinem Vorstoß aufwirft, ist: “Wie wird in einer globalisierten Welt in Zukunft bei absolut beweglichem Kapital und einer globalen Steuerkonkurrenz die Steuerbasis eines Staates beschaffen sein und können in Zukunft auf dieser Steuerbasis alle notwendigen Ausgaben für öffentliche Güter und die Infrastruktur geleistet werden?”  In einem Zeitalter, in dem Betriebsstätten Server sind und Mitarbeiter hochgradig mobil, dürfte es für einzelne Staaten immer schwerer werden, entsprechende Steuer-Einnahmen zu erzielen.

Eine Aufstellung, wo und wieviel Steuern Google, eBay, Amazon, Facebook, etc. zahlen, wäre daher ganz interessant. Leider habe ich sie bisher nirgendwo gefunden.