08 Jan

Google-Steuer: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lässt Werbe-Abgabe und Googles Marktstellung durch Kartellbehörde prüfen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat einen Expertenausschuss gebeten, eine „Google-Steuer“ zu konzipieren. Ihr Ziel: Einnahmen aus der Werbevermarktung von Suchmaschinen und Webportalen abzuschöpfen. Damit sollen geplante Internet-Subventionen in Millionenhöhe finanziert werden. Die Förderung “legaler” Internetangebote ist nur ein Teil eines umfassenden Pakets, um die Online-Wirtschaft in Frankreich zu stärken. Im Gegenzug hat die Musik- und Filmindustrie zugesichert, auf einen Kopierschutz bei ihren Produkten zu verzichten – letztendlich soll also auch der französische Verbraucher profitieren.

Ausserdem sind Finanzhilfen für Online-Portale von Medien sowie Anbietern von Online-Musik, Filmen und elektronischen Büchern geplant. In diesem Jahr will das französische Kulturministerium dazu rund 50 Millionen Euro, für 2011 und 2012 sind jeweils zwischen 35 und 40 Millionen Euro ausgeben. Die Nettozahler des Steueraufkommens sollen v.a. Firmen mit Sitz im Ausland sein, die ihre Einnahmen in Frankreich mit Werbung erzielen:

Die „Google-Steuer“, wie sie der Expertenausschuss selbst taufte, soll so gestaltet werden, dass sie nur Großunternehmen trifft, darunter auch Microsoft, AOL, Yahoo oder Facebook, wie es in dem Bericht hieß. Grundlage sollten die Online-Werbeeinnahmen in der EU sein, welche die Firmen von Frankreich aus erzielen. Die Abgabe sei mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, schreiben die Experten. Nötig dafür sei aber die Unterstützung der Hauptpartner in Europa. Der Ausschussvorsitzende Patrick Zelnik sagte der Zeitung „Libération“, notfalls könne Frankreich die Steuer auch einführen, ohne auf das grüne Licht der EU-Partner zu warten.

Doch Sarkozy geht noch weiter – er will Googles Marktstellung und Einfluß durch das Kartellamt untersuchen lassen:

Die nationale Wettbewerbsbehörde solle ermitteln, ob der Internetriese eine marktbeherrschende Stellung im Bereich Online-Werbung innehabe, sagte Sarkozy am Donnerstag vor Vertretern der Medienbranche. Zudem solle das Finanzministerium prüfen, ob in Frankreich die Einnahmen großer Suchmaschinen aus dem Geschäft mit Online-Werbung besteuert werden könnten. “Derzeit müssen diese Unternehmen in den Ländern Steuern zahlen, in dem sie ihren Hauptsitz haben, obwohl sie einen großen Teil unseres Werbemarktes bilden”, sagte Sarkozy weiter.

Sarkozys Idee einer Besteuerung ausländischer marktbeherrschender Unternehmen ist sicherlich zur Finanzierung einheimischer Infrastruktur nachvollziehbar. Er möchte die Steuereinnahmen aber zur Finanzierung bestimmter Unternehmen und Angebote nutzen, d.h. für Subventionen und um z.B. französischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein derartiges Unterfangen ist natürlich schwer zu argumentieren und ordnungspolitisch nicht sinnvoll.

Die eigentlich interessante Frage, die Sarkozy mit seinem Vorstoß aufwirft, ist: “Wie wird in einer globalisierten Welt in Zukunft bei absolut beweglichem Kapital und einer globalen Steuerkonkurrenz die Steuerbasis eines Staates beschaffen sein und können in Zukunft auf dieser Steuerbasis alle notwendigen Ausgaben für öffentliche Güter und die Infrastruktur geleistet werden?”  In einem Zeitalter, in dem Betriebsstätten Server sind und Mitarbeiter hochgradig mobil, dürfte es für einzelne Staaten immer schwerer werden, entsprechende Steuer-Einnahmen zu erzielen.

Eine Aufstellung, wo und wieviel Steuern Google, eBay, Amazon, Facebook, etc. zahlen, wäre daher ganz interessant. Leider habe ich sie bisher nirgendwo gefunden.